Erstmals UN-Mittel für Untersuchungen von Kriegsverbrechen in Syrien und Myanmar

Deutsche Tageszeitung - Erstmals UN-Mittel für Untersuchungen von Kriegsverbrechen in Syrien und Myanmar

POLITIK 28.12.2019

Erstmals UN-Mittel für Untersuchungen von Kriegsverbrechen in Syrien und Myanmar / Foto: ©

Das UN-Generalsekretariat erhält im Jahreshaushalt 2020 erstmals Mittel für Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Syrien und Myanmar. Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag (Ortszeit) einen Haushalt mit einem Volumen von 3,07 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), in dem diese Posten vorgesehen sind. Der Haushalt des UN-Generalsekretariats wird von der Vollversammlung mehrheitlich beschlossen. Syrien, Myanmar, Nordkorea, der Iran, Nicaragua, Venezuela und vor allem Russland scheiterten mit ihren Versuchen, die Planungen zu Fall zu bringen.

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Untersuchungen zu den in Myanmar und Syrien begangenen Verbrechen wurden bislang über freiwillige Zuwendungen finanziert, nicht aus dem regulären UN-Haushalt. Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2020 weist eine leichte Steigerung gegenüber dem Finanzrahmen des laufenden Jahres aus, der bei 2,9 Milliarden Dollar lag. Die Steigerung ist auf zusätzliche Aufgabenstellungen, die Inflation und schwankende Devisenkurse zurückzuführen.

In Syrien sollen die seit Beginn des Krieges 2011 begangenen Verbrechen untersucht werden, in Myanmar die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Rohingya seit 2017. Vorgesehen ist auch eine Beobachtermission im Jemen. Die Ausgaben des UN-Generalsekretariats werden über die verpflichtenden Beitragszahlungen aller 193 UN-Mitgliedstaaten finanziert.

Russland brachte zahlreiche Änderungsanträge ein, die mehrheitlich abgelehnt wurden. Die russische Vertretung bei der UNO erklärte anschließend, Moskaus Beitragszahlungen an die UNO würden überprüft. Neben dem alljährlichen laufenden Haushalt des UN-Generalsekretariats gibt es noch den jährlichen Haushalt für UN-Friedensmissionen, über den jeweils im Juni beraten wird.

(W.Novokshonov--DTZ)

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