Deutsche Tageszeitung - ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich

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ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich

POLITIK 01.01.2020

ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich / Foto: ©

Österreich bekommt voraussichtlich seine erste Regierung mit Beteiligung der Grünen: Gut drei Monate nach der Parlamentswahl einigten sich die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, wie Vertreter der beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschließenden Treffen in Wien mitteilten.

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Das Regierungsprogramm soll am Donnerstag vorgestellt werden. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze. Als stärkste Partei wird seine ÖVP die meisten Ministerposten erhalten.

Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die großen Gewinner hervorgegangen. Inhaltlich lagen die beiden Parteien bislang teilweise weit auseinander.

Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie. Er hat bereits angekündigt, weiter am "Kampf gegen illegale Einwanderung" sowie an Steuersenkungen festhalten zu wollen. Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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