Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Guterres warnt vor türkischem Militäreinsatz in Libyen

Guterres warnt vor türkischem Militäreinsatz in Libyen

POLITIK 04.01.2020
Guterres warnt vor türkischem Militäreinsatz in Libyen
Guterres warnt vor türkischem Militäreinsatz in Libyen / Foto: ©

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem türkischen Militäreinsatz in Libyen gewarnt. Ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen, erklärte Guterres am Freitag, "jegliche ausländische Unterstützung" der Kriegsparteien würde den Konflikt in dem nordafrikanischen Land "nur verschärfen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung erschweren". Die anhaltenden Verstöße" gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo "verschlimmerten" die Situation noch, fügte Guterres hinzu.

Textgröße ändern:

Die strikte Einhaltung des Waffenembargos sei "unerlässlich, um ein Umfeld zur Beendigung der Feindseligkeiten" zu schaffen, betonte Guterres weiter. Der UN-Generalsekretär wiederholte zudem seine Forderung nach einem "sofortigen Waffenstillstand" und der "Rückkehr zum politischen Dialog aller Parteien".

Das türkische Parlament hatte am Donnerstag den Weg für ein militärisches Eingreifen Ankaras im Libyen-Konflikt freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen.

Haftar seinerseits verkündete am Freitagabend die "Generalmobilmachung" seiner Truppen. "Wir nehmen die Herausforderung an und erklären den Dschihad und die Generalmobilmachung", sagte Haftar in einer vom TV-Sender al-Hadath übertragenen Rede. Er rief "alle Libyer" zum Kampf auf. "Männer und Frauen, Soldaten und Zivilisten" sollten "unser Land und unsere Ehre verteidigen", sagte Haftar.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine "Libysche Nationalarmee" kontrollieren den Osten des Landes, wo auch das Parlament seinen Sitz hat.

Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden

US-Präsident Donald Trump hat "Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein", sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

Textgröße ändern: