Deutsche Tageszeitung - EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus Atomabkommen

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EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus Atomabkommen

POLITIK 06.01.2020

EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus Atomabkommen / Foto: ©

Die EU hat die Ankündigung der iranischen Regierung zum weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen "zutiefst bedauert". Angesichts der aktuellen Lage sei die "vollständige Umsetzung" der Vereinbarung "durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er wolle mit allen Beteiligten an einer Lösung arbeiten.

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Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran am Sonntag die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Teheran aber fortsetzen.

Die USA waren bereits im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl sich Teheran bis dahin an alle Bestimmungen der Vereinbarung gehalten hatte. Als Reaktion auf die US-Politik des "maximalen Drucks" begann die iranische Regierung im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Die wegen des Handelskonflikts mit den USA von der EU vorbereiteten Gegenzölle für US-Produkte treten weiterhin nicht in Kraft. Die Aussetzung der Gegenmaßnahmen solle bis August verlängert werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Die Aussetzung der Gegenzölle wäre ursprünglich in der Nacht zum Dienstag ausgelaufen. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag neue Zölle gegen EU-Produkte in Höhe von 30 Prozent ab August angedroht.

Gegenseitige Schuldzuweisungen: Verhandlungen über 60-tägige Gaza-Waffenruhe stocken

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln haben sich Israel und die Hamas am Wochenende gegenseitig vorgeworfen, eine Einigung zu verhindern. Die Hamas habe einen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zurückgewiesen und errichte immer neue Hindernisse, erklärte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Zuvor hatten Palästinenservertreter kritisiert, Israel torpediere die Waffenruhe-Gespräche mit seinem Beharren auf einem Verbleib seiner Armee in Teilen des Gazastreifens. Derweil setzte die Israel seinen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet unvermindert fort.

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Unternehmen von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Unmut in Unionsfraktion über Vorgehen der Koalitionsspitzen bei Richterwahl

Angesichts des Streits um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, der "Welt am Sonntag". "Vielleicht sollte man in den Fraktionsräumen und Parteizentralen von Union und SPD die Balken vom Wahlabend ausdrucken und aufhängen als Mahnung, dass das Eis verdammt dünn ist, auf dem wir tanzen."

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