Deutsche Tageszeitung - Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition

Wetter - Berlin 25°C

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

POLITIK 03.05.2026

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD / Foto: © AFP

Aus der CDU kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Sonntag. Bedenken hatte zuvor auch der CDU-Politiker Peter Altmaier geäußert.

Textgröße ändern:

"Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung", sagte Bilger weiter. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. "Gerade deshalb muss die Koalition aus Union und SPD alles tun, um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen", forderte der CDU-Politiker.

"Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern", sagte Bilger. Er äußerte Verständnis für Bemerkungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Altmaier, der in einem Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer von einer drohenden "Staatskrise" gesprochen hatte. Bilger sagte dazu jedoch auch: "Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen."

Kritik an den Äußerungen Altmaiers übte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. "Das Herbeireden einer Staatskrise halte ich für fahrlässig", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". Wiese warf Altmaier unpassende "Ratschläge von der Seitenlinie" vor sowie auch, dass dieser als Regierungsmitglied "selbst die ein oder andere notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben hat".

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.

(M.Dylatov--DTZ)

Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi ins Krankenhaus gebracht

Nach einer "katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi "umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen".

Linke begrüßt Verzicht auf Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

Die Linke hat den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland begrüßt. "Manchmal fällen Politiker aus den falschen Gründen auch mal richtige Entscheidungen", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den US-Präsidenten.

Europäisches Gipfeltreffen in Armenien - mit Gast aus Kanada

In der armenischen Hauptstadt Eriwan treffen ab Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zusammen, um über die Kriege in der Ukraine und im Iran zu diskutieren (17.00 Uhr MESZ). Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) beginnt mit einem Abendessen auf Einladung des armenischen Präsidenten Wahagn Chatschaturjan und Regierungschef Nikol Paschinjan (17.00 Uhr MESZ).

"Mehr als 5000": Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump deutlich mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Eine genaue Zahl nannte er zunächst nicht. Führende Republikaner kritisierten den am Vortag vom Pentagon angekündigten Teilabzug von 5000 US-Soldaten als das "falsche Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.