Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind

Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind

POLITIK 06.05.2026

Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. "Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente.

Textgröße ändern:

"Aber Fakt ist eben auch, dass wir nach wie vor kaum ein Wirtschaftswachstum haben und dass es nicht nachhaltig und selbsttragend ist", sagte der Kanzleramtschef. "Deswegen verstehe ich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das ist der Maßstab, an dem wir uns selbst messen lassen möchten." Auch bei der zu Beginn versprochenen geräuschlosen Zusammenarbeit in der Koalition "sind wir leider noch nicht da, wo wir hinwollen", sagte Frei.

Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik, fuhr der Kanzleramtschef fort. Trotzdem müsse die Regierung "erfolgreich vorwärtskommen". Dabei gelte "selbstverständlich" weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen. Es gebe zu demokratischer Politik auch "keine vernünftige Alternative".

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstagabend in einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die Regierungsparteien und deren Arbeit sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen."

"Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte er weiter. Deutschland brauche keine wochenlange politische Unsicherheit, sondern eine handlungsfähige Regierung, die Entscheidungen treffe und Verantwortung übernehme, teilte die CDU überdies im Anschluss an die Veranstaltung mit.

(V.Sørensen--DTZ)

Geldwäsche-Vorwürfe: Früherer Selenskyj-Berater Jermak kommt gegen Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Ukraine: Mehr als 30 Verletzte nach nächtlichen russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen russischen Angriffen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha sprach am Montag von 26 Menschen Verletzten in der Industriestadt Dnipro. Die russischen Streitkräfte griffen ihm zufolge sechs Bezirke der Region "mit Raketen, Drohnen, Artillerie und Fliegerbomben" an. Fünf weitere Verletzte wurden aus den Städten Odessa, Cherson und Saporischschja gemeldet.

Expertenrat sagt Verfehlen von Klimazielen voraus - Kritik an Bundesregierung

Deutschland wird seine Ziele bei der Senkung der Emissionen für 2030 und das folgende Jahrzehnt nach aktuellem Stand deutlich verfehlen: Zu diesem Ergebnis kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen in seinem am Montag vorgelegten Prüfbericht. Das im März vom schwarz-roten Kabinett beschlossene neue Klimaschutzprogramm bewerten die Fachleute darin als ungenügend: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms könne "keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden", heißt es in dem Gutachten.

Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion

Die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr ist in dieser Woche Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren." Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.