Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Wetter - Berlin 18°C

Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

POLITIK 11.05.2026

Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler in Aussicht gestellt. "Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Hoffentlich schaffen wir es", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs ist die Gewalt auch im Westjordanland deutlich angestiegen. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat die Anzahl von Gewalttaten durch radikale Siedler nochmals zugenommen.

Die EU-Länder diskutieren seit längerem über neue Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Bisher hatte Ungarn mit seinem Veto einen solchen Schritt aber verhindert. Nach dem am Wochenende in Budapest vollzogenen Regierungswechsel wird davon ausgegangen, dass die notwendige einstimmige Unterstützung für die Sanktionen nun vorliegt.

Unterdessen sind die EU-Länder bei weitergehenden Sanktionen gegen Israel uneins. Im Gespräch sind etwa zusätzliche Zölle und Importbeschränkungen für Produkte aus von Israel besetzten Gebieten. Solche Einfuhrbarrieren werden unter anderem von Frankreich, Schweden und den Niederlanden unterstützt.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte dazu am Montag, dass solche Produkte bereits jetzt nicht unter die Zollfreiheit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israels fielen. Es gebe allerdings ein "ganz eklatantes Problem mit der Rechtsdurchsetzung".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), stellte klar, Deutschland setze auch weiterhin darauf, "im direkten Dialog mit Israel zu bleiben" und so auf die Regierung einzuwirken. Berlin spricht sich seit Jahren gegen eine von anderen Mitgliedstaaten geforderte Aussetzung oder Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aus. Auch die Aussetzung des Handelsteils dieses Abkommen konnte bisher unter den 27 EU-Ländern nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erlangen.

(V.Varonivska--DTZ)

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler