Deutsche Tageszeitung - Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet


Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet
Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Textgröße ändern:

Sara Duterte wird unter anderem der Veruntreuung, Korruption und Bestechung beschuldigt. Zudem wird ihr vorgeworfen, den Präsidenten Ferdinand Marcos, ihren früheren Verbündeten, und Mitglieder seiner Familie mit dem Tod bedroht zu haben. Nach der philippinischen Verfassung führt die Annahme der Anklagepunkte durch das Repräsentantenhaus zu einem Verfahren im Senat.

Duterte liefert sich seit längerem einen erbitterten Streit mit Marcos. Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberste Gericht des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie im Senat blockiert. Das damalige Verfahren war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angestrengt worden. Zudem war schon damals Duterte vorgeworfen worden, an einem Mordkomplott gegen Marcos beteiligt gewesen zu sein.

Dutertes Vater Rodrigo Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Ferdinand Marcos wurde zu seinem Nachfolger gewählt, Sara Duterte zur Vizepräsidentin. Vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 hatte Sara Duterte den späteren Wahlsieger Ferdinand Marcos noch unterstützt, bis Juni 2024 war sie Bildungsministerin in dessen Kabinett. Aufgrund des sich verschärfenden Konflikts zwischen beiden Familien trat sie aber als Ministerin zurück.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über die Beschwerden von ARD und ZDF zum Rundfunkbeitrag. Als Termin für die mündliche Verhandlung legte das Gericht den 23. Juni fest, wie es am Mittwochabend in Karlsruhe mitteilte. Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten ihre Beschwerden Ende 2024 eingereicht.

Xi empfängt Trump - Warnung vor "Konflikt" beim Thema Taiwan

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Taiwan vor einem möglichen "Konflikt" gewarnt. "Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi am Donnerstag während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", fügte Xi demnach hinzu.

Merkel sieht sich nicht als politische "Männermörderin"

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt. Angesprochen auf das Etikett der "männermordenden Merkel", das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie gegenüber dem "Focus": "Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der 'männermordenden Merkel'."

Merkel zeigt Verständnis für Debatten - und rät Merz zu "weitem Herz"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung aufgerufen. "Die Debatte wird heute immer sofort 'Streit' genannt", kritisierte Merkel gegenüber dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht." Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD "ein weites Herz".

Textgröße ändern: