Deutsche Tageszeitung - Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet


Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet
Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Textgröße ändern:

Sara Duterte wird unter anderem der Veruntreuung, Korruption und Bestechung beschuldigt. Zudem wird ihr vorgeworfen, den Präsidenten Ferdinand Marcos, ihren früheren Verbündeten, und Mitglieder seiner Familie mit dem Tod bedroht zu haben. Nach der philippinischen Verfassung führt die Annahme der Anklagepunkte durch das Repräsentantenhaus zu einem Verfahren im Senat.

Duterte liefert sich seit längerem einen erbitterten Streit mit Marcos. Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberste Gericht des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie im Senat blockiert. Das damalige Verfahren war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angestrengt worden. Zudem war schon damals Duterte vorgeworfen worden, an einem Mordkomplott gegen Marcos beteiligt gewesen zu sein.

Dutertes Vater Rodrigo Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Ferdinand Marcos wurde zu seinem Nachfolger gewählt, Sara Duterte zur Vizepräsidentin. Vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 hatte Sara Duterte den späteren Wahlsieger Ferdinand Marcos noch unterstützt, bis Juni 2024 war sie Bildungsministerin in dessen Kabinett. Aufgrund des sich verschärfenden Konflikts zwischen beiden Familien trat sie aber als Ministerin zurück.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Textgröße ändern: