Deutsche Tageszeitung - Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet


Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet
Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Textgröße ändern:

Sara Duterte wird unter anderem der Veruntreuung, Korruption und Bestechung beschuldigt. Zudem wird ihr vorgeworfen, den Präsidenten Ferdinand Marcos, ihren früheren Verbündeten, und Mitglieder seiner Familie mit dem Tod bedroht zu haben. Nach der philippinischen Verfassung führt die Annahme der Anklagepunkte durch das Repräsentantenhaus zu einem Verfahren im Senat.

Duterte liefert sich seit längerem einen erbitterten Streit mit Marcos. Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberste Gericht des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie im Senat blockiert. Das damalige Verfahren war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angestrengt worden. Zudem war schon damals Duterte vorgeworfen worden, an einem Mordkomplott gegen Marcos beteiligt gewesen zu sein.

Dutertes Vater Rodrigo Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Ferdinand Marcos wurde zu seinem Nachfolger gewählt, Sara Duterte zur Vizepräsidentin. Vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 hatte Sara Duterte den späteren Wahlsieger Ferdinand Marcos noch unterstützt, bis Juni 2024 war sie Bildungsministerin in dessen Kabinett. Aufgrund des sich verschärfenden Konflikts zwischen beiden Familien trat sie aber als Ministerin zurück.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

Textgröße ändern: