Streit um Kriegsende: Washington und Teheran beharren auf jeweiligen Positionen / Foto: © AFP
Streit um Kriegsende: Washington und Teheran beharren auf jeweiligen Positionen
Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges beharren Washington und Teheran auf ihren jeweiligen Positionen. Nachdem US-Präsident Donald Trump die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag als "Müll" bezeichnet hatte, forderte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag eine Umsetzung von Teherans 14-Punkte-Plan. Andernfalls drohe Trump ein weiteres Scheitern, betonte er.
"Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes anzuerkennen, wie sie im 14-Punkte-Vorschlag dargelegt sind", schrieb Ghalibaf im Onlinedienst X. "Jeder andere Ansatz wird völlig ergebnislos bleiben; nichts als ein Misserfolg nach dem anderen."
"Je länger sie auf der Bremse stehen, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen", warnte der iranische Parlamentspräsident. Trump steht unter starkem innenpolitischen Druck, den Krieg zu beenden; am Dienstag stiegen die Ölpreise erneut an. Angesichts der hohen Kraftstoffpreise hatte Trump das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel angekündigt.
Am Montag hatte Trump der Feuerpause mit dem Iran "eine Überlebenschance von einem Prozent" zugesprochen und gesagt, die Waffenruhe werde nur noch künstlich am Leben gehalten. Die iranische Antwort auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte der US-Präsident schon am Wochenende als "völlig inakzeptabel" bezeichnet.
Sollten die USA den Iran erneut angreifen, sei eine Urananreicherung auf 90 Prozent eine Möglichkeit, schrieb der Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Ebrahim Resaei, am Dienstag im Onliendienst X. "Wir werden das im Parlament prüfen." Auf 90 Prozent angereichertes Uran wird für Atomwaffen benötigt. Der Iran verfügt bereits über auf 60 Prozent angereichertes Uran.
Ein Verzicht Teherans auf Atomwaffen gehört zu den Hauptforderungen der USA. Das angereicherte Uran soll nach den Vorstellungen der US-Regierung außer Landes gebracht werden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das "Wall Street Journal" berichtete. Nach Angaben des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, stellte Israel den Emiraten während des Krieges Luftabwehrsysteme und Personal zur Verfügung.
Unterdessen wollten Verteidigungsminister dutzender Länder am Dienstag bei einem virtuellen Treffen über einen möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Kriegs von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. In der Folge sind die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge nach Ende der Kampfhandlungen in der Region bereiterklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland.
Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani forderte den Iran unterdessen auf, die Straße von Hormus nicht als Druckmittel zu benutzen. Bei einer Pressekonferenz in Doha sagte Fidan, Teheran dürfe die Meerenge nicht als "Waffe" nutzen.
Kuwait berichtete derweil von einem "Infiltrationsversuch" der iranischen Revolutionsgarden. Anfang des Monats seien vier Menschen beim Versuch festgenommen worden, über den Seeweg nach Kuwait einzudringen, teilte das Innenministerium laut der Nachrichtenagentur Kuna mit.
(Y.Leyard--DTZ)
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