
Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker gefordert. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg".
Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.
Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es handle sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".
Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut "WamS" im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).
(V.Sørensen--DTZ)