Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Deutsche Tageszeitung - Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

POLITIK 15.01.2020

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen / Foto: ©

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in Deutschland mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, ist dies der zweithöchste Betrag aus dem geplanten "Fonds für einen gerechten Übergang". Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Textgröße ändern:

Die Kommission hatte den Übergangsfonds am Dienstag im Rahmen ihrer "Green Deal"-Initiative vorgestellt, die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. Gefördert werden sollen in bisherigen Kohleregionen unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden.

An neuen EU-Mitteln sind dabei nur 7,5 Milliarden Euro vorgesehen, auf die sich die jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen. Hauptkriterium bei der Vergabe sind die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in geförderten Regionen (Bewertung im Verteilungsschlüssel mit 49 Prozent). Es folgt die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Stein- und Braunkohlebergbau (25 Prozent) sowie in der Industrie (25 Prozent).

Bei den Zahlungen pro Mitgliedstaat gibt es eine Obergrenze von maximal zwei Milliarden Euro. Das in der Energieversorgung weitgehend von Kohle abhängige Polen würde damit das Maximum ausschöpfen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Regierungskoalition in Chile nominiert Kommunistin als Präsidentschaftskandidatin

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen des regierenden Linksbündnisses in Chile hat sich die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf die 51-jährige Juristin nach Auszählung fast aller Stimmen 60 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte des Landes schickt damit ein Bündnis ein Mitglied der Kommunistischen Partei für das Präsidentenamt ins Rennen.

Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde.

Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung beginnt in Sevilla

Im spanischen Sevilla beginnt am Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Dabei soll ein neuer globaler Finanzrahmen ausgehandelt werden, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit inmitten eines Spardrucks zu erreichen. Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.

Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Dänemark

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Dänemark. Pistorius trifft dabei am Vormittag in Kopenhagen seinen dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen, geplant sind der gemeinsame Besuch eines Rüstungsunternehmens, ein Arbeitsmittagessen und ein gemeinsames Pressestatement (12.45 Uhr).