Offenbar neuer Streit in Koalition über Grundrente

Deutsche Tageszeitung - Offenbar neuer Streit in Koalition über Grundrente

Offenbar neuer Streit in Koalition über Grundrente / Foto: ©

Spahn kündigte demnach vor Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion an, er werde in der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf Bedenken anmelden. Das Vorhaben solle "nicht im Schnellverfahren" umgesetzt werden, sagte Spahn laut "Handelsblatt". Demnach sei unwahrscheinlich, dass die Grundrente noch im Januar vom Kabinett beschlossen wird.

Der Entwurf Heils "weist erhebliche Mängel auf und bedarf einer gründlichen Überarbeitung", zitierte das "Handelsblatt" auch den CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. "In der vorliegenden Form ist der Entwurf unzureichend und nicht zustimmungsfähig", sagte Michelbach demnach weiter. Kritik gebe es daran, dass Heil bei der geplanten Einkommensprüfung pauschal versteuerte Kapitalerträge nicht berücksichtigen wolle.

Zudem beanstanden demnach Unionspolitiker, bei im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern sei eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht gewährleistet. Und bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsführung könne das Partnereinkommen nicht ermittelt werden. Dies verschaffe diesen einen Vorteil gegenüber Ehepaaren, was gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe verstoße.

"Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen nicht erfüllt", sagte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung. Zudem sei die Finanzierung der Grundrente weiter unklar. Heil will dazu Mittel aus der geplanten Finanztransaktionsteuer heranziehen, deren Einführung aber noch offen ist.

Anfang Januar hatte sich eigentlich eine Einigung im Dauerstreit um die Grundrente abgezeichnet. Die SPD dringt darauf, das Projekt endlich umzusetzen, mit dem Bezieher kleiner Renten entlastet werden sollen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein

Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

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