Richterbund fordert mehr Mittel für Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität

Deutsche Tageszeitung - Richterbund fordert mehr Mittel für Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität

POLITIK 17.01.2020

Richterbund fordert mehr Mittel für Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität / Foto: ©

Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt auf zusätzliche Mittel für die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, die Bundesländer auf, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. Wenn das Bundeskriminalamt für die neuen Aufgaben hunderte zusätzliche Beamte bekommen soll, "muss die Strafjustiz damit Schritt halten können", argumentierte Rebehn.

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"Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen", sagte der DRB-Geschäftsführer weiter. Allein Facebook, Twitter und YouTube bearbeiteten jedes Jahr hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland. "Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden."

Grundsätzlich begrüßte Rebehn schärfere Strafvorschriften gegen Hasskriminalität im Netz. "Die Erfahrung der Praxis zeigt, dass sich viele Urheber von Hass und Hetze durch eine konsequente Strafverfolgung abschrecken lassen", sagte er den Funke Zeitungen. "Wenn die öffentliche Kommunikation durch strafbare Auswüchse zunehmend verroht und eine Spirale von Hass und Gewalt einsetzt, ist der Rechtsstaat gefordert, klare Grenzen zu ziehen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im Dezember Gesetzespläne zum Kampf gegen Hasskriminalität vorgestellt. Demnach sollen Netzwerkbetreiber künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen melden müssen.

(M.Dylatov--DTZ)

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