Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"


Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"
Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle" / Foto: © AFP

In der Debatte um einen möglichen europäischen Sondergesandten für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer "Falle" Russlands gewarnt. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. "Lasst uns nicht in diese Falle tappen", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Verhandlungen seien immer eine "Mannschaftsleistung", betonte Kallas. In den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs tue sich "derzeit nicht viel", gab sie zu bedenken. Sie wolle mit den Außenministerinnen und Außenministern über die europäischen "Kerninteressen und Kernforderungen" sprechen. Sollte es zu Verhandlungen kommen, "sollte auch ganz klar sein, was wir dort tun und worüber wir konkret sprechen wollen", argumentierte sie.

Die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA über ein Ende des Krieges sind nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ins Stocken geraten. Die Ukraine drängt darauf, dass Europa bei den Gesprächen eine größere Rolle übernimmt. Die EU-Außenminister wollen dies bei ihrem Treffen in Zypern besprechen.

Im Vorfeld wurden bereits Namen möglicher Sondergesandter ins Spiel gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen langjährigen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag wurde jedoch von europäischer Seite einhellig abgelehnt.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängte in Limassol darauf, dass die Europäische Union "einen Chefverhandler oder eine Chefverhandlerin ernennt", um in der Lage zu sein, über "die eigenen Interessen" zu verhandeln. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha habe bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch die Erwartung seines Landes verdeutlicht, "dass die EU sich jetzt bereit macht", sagte Meinl-Reisinger.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nahm nicht wie geplant an dem Treffen in Zypern teil. Er wurde durch den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), vertreten.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni

US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vor der Parlamentswahl im Juni in der Kaukasusrepublik geäußert. Paschinjan sei ein "großartiger Freund und Anführer", der sein Land "stark, wohlhabend und sehr sicher" mache, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Textgröße ändern: