Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"


Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"
Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle" / Foto: © AFP

In der Debatte um einen möglichen europäischen Sondergesandten für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer "Falle" Russlands gewarnt. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. "Lasst uns nicht in diese Falle tappen", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Verhandlungen seien immer eine "Mannschaftsleistung", betonte Kallas. In den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs tue sich "derzeit nicht viel", gab sie zu bedenken. Sie wolle mit den Außenministerinnen und Außenministern über die europäischen "Kerninteressen und Kernforderungen" sprechen. Sollte es zu Verhandlungen kommen, "sollte auch ganz klar sein, was wir dort tun und worüber wir konkret sprechen wollen", argumentierte sie.

Die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA über ein Ende des Krieges sind nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ins Stocken geraten. Die Ukraine drängt darauf, dass Europa bei den Gesprächen eine größere Rolle übernimmt. Die EU-Außenminister wollen dies bei ihrem Treffen in Zypern besprechen.

Im Vorfeld wurden bereits Namen möglicher Sondergesandter ins Spiel gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen langjährigen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag wurde jedoch von europäischer Seite einhellig abgelehnt.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängte in Limassol darauf, dass die Europäische Union "einen Chefverhandler oder eine Chefverhandlerin ernennt", um in der Lage zu sein, über "die eigenen Interessen" zu verhandeln. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha habe bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch die Erwartung seines Landes verdeutlicht, "dass die EU sich jetzt bereit macht", sagte Meinl-Reisinger.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nahm nicht wie geplant an dem Treffen in Zypern teil. Er wurde durch den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), vertreten.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Textgröße ändern: