Trumps Anwaltsteam beginnt Verteidigung mit scharfen Angriffen auf Demokraten / Foto: ©
Trumps Anwaltsteam beginnt Verteidigung mit scharfen Angriffen auf Demokraten
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat das Anwaltsteam des US-Präsidenten den Demokraten Missachtung des Wählerwillens vorgeworfen. Trumps Gegner hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen", sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Samstag zum Auftakt seines Plädoyers im US-Senat. Trump habe "absolut nichts falsch gemacht". Derweil setzte ein neu aufgetauchtes Video Trump in der Ukraine-Affäre weiter unter Druck.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sei "die größte Einmischung in eine Wahl in der amerikanischen Geschichte", kritisierte Cipollone. Die Demokraten planten, "den Präsidenten ohne den geringsten Beweis abzusetzen".
"Sie rufen Sie dazu auf, alle Stimmzettel in diesem Land zu zerreißen", warnte Cipollone mit Blick auf Trumps Wahlsieg 2016 die Senatoren. Aus seiner Sicht wäre es ein "völlig unverantwortlicher Machtmissbrauch", wenn die Senatoren dem Repräsentantenhaus folgen und für die Amtsenthebung des 45. US-Präsidenten stimmen würden.
Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Samstag beendeten sie ihre Ausführungen im Senat bereits nach knapp zwei Stunden. Am Montag (19.00 Uhr MEZ) wollten sie ihr Plädoyer fortsetzen.
Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Die demokratischen Anklageführer hatten Trump am Freitag zum Abschluss ihres Plädoyers im Senat Trump als eine "Gefahr" für die Demokratie bezeichnet. "Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit". Sein Grundsatz laute "Trump zuerst, nicht Amerika zuerst".
Der republikanische Senator Mitt Romney, gelegentlicher Kritiker von Trump, erklärte, dass er "wahrscheinlich" die Beweisführung der Demokraten unterstützen werde - damit bleibt er wohl eine Ausnahme. Denn die meisten Republikaner im Senat stehen auf der Seite des Präsidenten. "Heute haben wir einen Fall gehört, der stark war, der klar war und der den Fall der Demokraten völlig unterminiert hat", sagte der republikanische Senator John Barrasso zu dem Auftritt der Verteidigung.
Kurz bevor seine Anwälte vor dem Senat sprachen, teilte Trump in einer Botschaft im Onlinedienst Twitter gegen führende Demokraten mit beleidigenden Spitznamen aus.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.
Am Samstag veröffentlichten US-Medien ein offenbar heimlich aufgenommenes Video, das Trump weiter unter Druck bringen könnte. In der Aufzeichnung von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist der Präsident zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: "Werdet sie los", ist Trumps Stimme zu hören. "Schafft sie morgen raus." Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.
An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil, wie die Aufnahmen zeigen. Trump hatte versichert, er kenne Parnas und Fruman nicht.
(V.Korablyov--DTZ)
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