Deutsche Tageszeitung - Israel schickt vor Präsentation des US-Nahost-Plans mehr Militär ins Jordantal

US-Präsident Donald Trump will den umstrittenen Plan für eine Lösung des Nahost-Konflikts am Dienstag gemeinsam mit seinem engen Verbündeten, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus vorstellen. Die Palästinenser, die nicht an der Ausarbeitung des Plans beteiligt waren, haben dem Vorhaben bereits eine klare Absage erteilt.

Palästinensischen Quellen sowie israelischen Medien zufolge könnten die US-Pläne unter anderem die von Washington vorgenommene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bekräftigen und im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland die Eingliederung der jüdischen Siedlungen in israelisches Staatsgebiet sowie die Annexion des Jordantals vorsehen.

Israels Innenminister Arie Deri hatte am Montag bei einem Rundgang durch das Tal angedeutet, dass sich Israel auf ein solches Szenario einstelle. "Als Innenminister möchte ich Ihnen sagen, dass wir begonnen haben, uns auf eine Annexion vorzubereiten - wir bereiten den Papierkram vor", sagte Deri.

Der rechtsgerichtete Netanjahu hatte bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf die Annexion des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres versprochen, was international auf scharfe Kritik stieß. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem "Verstoß gegen das Völkerrecht", eine Annexion wäre "verheerend" für die Bemühungen um eine Friedenslösung.

Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas suchte nun den Schulterschluss mit der verfeindeten radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Ein Vertreter der Hamas wurde zu einer Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Regierung in Ramallah im Westjordanland am Dienstagabend eingeladen. In der Sitzung solle über eine gemeinsame Position gegenüber dem US-Plan diskutiert werden, sagte Hamas-Vertreter Nasser al-Din al-Schaar.

US-Präsident Trump hatte am Montag erklärt, der Plan "könnte eine Chance haben" und zeigte sich zuversichtlich, dass die Palästinenser das Vorhaben "letztlich" unterstützen würden. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh rief hingegen die internationale Staatengemeinschaft zu einem Boykott des Plans auf.

"Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten", sagte Schtajjeh. Das Vorhaben diene lediglich dazu, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Netanjahu "vor dem Gefängnis zu schützen", sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanjahu.

Israels Regierungschef zog am Dienstag seinen Antrag auf Immunität im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen kurz vor einer Sitzung des israelischen Parlaments, bei der darüber diskutiert werden sollte, zurück.

Im Onlinedienst Facebook erklärte Netanjahu, er befinde sich auf einer "historischen Mission in den USA, um die endgültigen Grenzen Israels festzulegen und die Sicherheit für künftige Generationen sicherzustellen". Währenddessen solle in der Knesset eine "Zirkusschau" abgehalten werden. Er werde nicht zulassen, dass seine politischen Gegner das Thema nutzten, um diesen "historischen Schritt" zu stören.

Der wirtschaftliche Teil des Nahost-Plans war im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der international unterstützten Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein. Im Nahost-Konflikt hat sich die US-Regierung unter Trump klar auf die Seite Israels gestellt.

In palästinensischen Städten im Westjordanland und im Gazastreifen, darunter Nablus und Ramallah, waren für Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die US-Pläne angekündigt.

(U.Beriyev--DTZ)