Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot linksextremer Plattform

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Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot linksextremer Plattform

POLITIK 29.01.2020

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot linksextremer Plattform / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Mittwoch (10.00 Uhr) das seit zweieinhalb Jahren bestehende Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia". Das Bundesinnenministerium verbot im August 2017 die Website, weil sie als die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland eingestuft wurde. Rechtlich umstritten ist vor allem, dass das Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgte. (Az. BVerwG 6 A 1.19)

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Die klagenden Mitglieder der Vereinigung machen geltend, dass das Vereinsgesetz nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden dürfe. Sie bestreiten auch die damals erhobenen Vorwürfe. Ob in dem Verfahren bereits am Mittwoch ein Urteil fällt, ist unklar. Am Wochenende gab es in Leipzig bei einer Demonstration gegen das Verbot Ausschreitungen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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