Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern


EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern
EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Textgröße ändern:

Die Verlängerung der Sanktionen jedes halbe Jahr war regelmäßig zum politischen Tauziehen geworden. Insbesondere Ungarn unter dem russlandnahen langjährigen Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wiederholt blockiert. Das Gipfeltreffen in dieser Woche war das erste unter Teilnahme von Peter Magyar, der nach einem Wahlsieg über Orban seit Anfang Mai die Regierung in Budapest führt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn an den Gipfelberatungen in Brüssel teilnahm, bedankte sich im Anschluss bei den Europäern und betonte die Bedeutung Ungarns. "Nach den Veränderungen in Ungarn bietet sich nun eindeutig eine neue Chance, die Beziehungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und der Ukraine zu festigen", schrieb er im Onlinedienst X.

Auch von anderen Gipfelteilnehmern gab es Lob für Magyar. "Schon bei meinen ersten Begegnungen mit ihm habe ich deutlich gespürt, dass er viel pro-europäischer eingestellt ist", sagte etwa Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen."

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Textgröße ändern: