EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

POLITIK 18.06.2026

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

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Die Verlängerung der Sanktionen jedes halbe Jahr war regelmäßig zum politischen Tauziehen geworden. Insbesondere Ungarn unter dem russlandnahen langjährigen Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wiederholt blockiert. Das Gipfeltreffen in dieser Woche war das erste unter Teilnahme von Peter Magyar, der nach einem Wahlsieg über Orban seit Anfang Mai die Regierung in Budapest führt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn an den Gipfelberatungen in Brüssel teilnahm, bedankte sich im Anschluss bei den Europäern und betonte die Bedeutung Ungarns. "Nach den Veränderungen in Ungarn bietet sich nun eindeutig eine neue Chance, die Beziehungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und der Ukraine zu festigen", schrieb er im Onlinedienst X.

Auch von anderen Gipfelteilnehmern gab es Lob für Magyar. "Schon bei meinen ersten Begegnungen mit ihm habe ich deutlich gespürt, dass er viel pro-europäischer eingestellt ist", sagte etwa Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen."

(V.Varonivska--DTZ)

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens durch die Präsidenten beider Länder sollen am Freitag in der Schweiz voraussichtlich die Verhandlungen über eine umfassende Friedensvereinbarung beginnen. Delegationen der USA und des Iran sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen nach Angaben der Schweizer Regierung im Luxusresort Bürgenstock für den Auftakt der Verhandlungen zusammenkommen. Islamabad sprach von Verhandlungen "auf technischer Ebene".

US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören.

Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam

In Potsdam beginnt am Freitag der dreitägige Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Bei dem Delegiertentreffen soll die Parteispitze neu gewählt werden: Die amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich am Samstag erneut zur Wahl, im Team mit ihrem Mitbewerber Luigi Pantisano. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete will den aktuellen Parteichef Jan van Aken ablösen, der aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidiert.