Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen

Deutsche Tageszeitung - Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen

POLITIK 19.06.2026

Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen / Foto: © AFP/Archiv

Führende Politikerinnen und Politiker der Linken haben sich vor dem Bundesparteitag in Potsdam gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen gewandt. "Bei uns darf Antisemitismus keinen Platz haben", sagte der designierte Parteichef Luigi Pantisano am Freitag dem Sender RBB. "Wir müssen da wirklich klare Grenzen ziehen", forderte auch die Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich in Potsdam zur Wiederwahl stellt.

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Pantisano warb für eine differenzierte Haltung der Linken zum Nahost-Konflikt: "Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden und der Palästinenserinnen und Palästinenser, die jeweils es verdient haben, einen Ort zu haben, der sicher ist und sie schützt", sagte er. Dabei äußerte er allerdings auch Verständnis für jüngere Parteimitglieder, die "groß geworden sind mit den Bildern des Leids und des Sterbens" im Gazastreifen.

"Wir finden, keine Jüdin, kein Jude sollte Angst haben, in Deutschland auf die Straße zu gehen, mit einer Kippa oder einem Davidstern, das muss doch völlig klar sein", betonte Schwerdtner im Bayerischen Rundfunk. Trotzdem gelte es weiterhin auch, die völkerrechtswidrige Politik Israels zu kritisieren, fügte sie hinzu.

Laut Medienberichten hatten Mitglieder der Linken-Jugendorganisation Solid antisemitische Äußerungen in Internetforen verbreitet. Davon hatte sich der Verband distanziert, es gab jedoch Forderungen nach weitergehenden Schritten.

"Also ich finde es erst mal gut, dass die Linksjugend selber klargestellt hat, dass diese Äußerungen nicht akzeptabel sind und auch überhaupt nicht dem entsprechen, was der Jugendverband vertritt", sagte die frühere Linken-Chefin Janine Wissler dazu in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Also vollkommen klar ist, dass Antisemitismus keinen Platz hat in der Linken", sagte auch sie. Kritik an der israelischen Kriegspolitik, die viele als "Genozid" betrachteten, bezeichnete jedoch auch Wissler als "notwendig".

(V.Varonivska--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.