Deutsche Tageszeitung - Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

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Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

POLITIK 19.06.2026

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

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In Hamburg trafen sich die Ressortchefinnen- und chefs der Länder, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nahmen an der Innenministerkonferenz (IMK) teil.

Es sei "nicht so leicht, den Schutzstatus zu entziehen, auch nicht bei Straftaten", führte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor Journalisten aus. Daran müsse "noch mal justiert werden". Aktuell sei die Hürde "sehr, sehr hoch" und eine Ausweisung nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich.

Das "Sicherheitsinteresse aller" müsse über das Bleibeinteresse des einzelnen Straftäters gestellt werden, führte er aus. Die IMK begrüßte außerdem das vor einer Woche in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas). Grote sprach von einem "echten Paradigmenwechsel".

(V.Varonivska--DTZ)

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Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

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