Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten

Deutsche Tageszeitung - Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten

POLITIK 19.06.2026

Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten / Foto: © AFP

Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron keine Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU einrichten. "Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht", sagte Macron zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er habe noch nie ein Abschiebezentrum in einem Drittland gesehen, das funktioniert.

Textgröße ändern:

Macron erklärte außerdem, dass er sich dagegen aussprechen werde, Mittel aus dem EU-Haushalt zum Bau von Abschiebezentren zu verwenden. Dies war bei den laufenden Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 diskutiert worden.

"Das muss in den Zuständigkeitsbereich der Politik jedes einzelnen Staates fallen", sagte Macron. Zugleich sprach sich der französische Staatschef für eine Politik aus, "die gegen illegale Einwanderung kämpft, die uns effizienter macht, die zu Abschiebungen führt".

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Rückführungsverordnung gebilligt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung erlaubt es Mitgliedstaaten, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die neuen Regelungen.

Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda und Usbekistan als Standorte erwogen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Nach neuerlichen Protesten gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.

Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war. Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.

Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Arbeitszeitreform scharf kritisiert. Die aktuelle Mission von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es, den Acht-Stunden-Tag zu "zerstören", sagte Reichinnek am Freitag beim Linken-Parteitag in Potsdam. "Für diesen Acht-Stunden-Tag haben ArbeiterInnen jahrzehntelang hart gekämpft. Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen."

Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt

Die seit Januar in Syrien inhaftierte deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ist frei und nach Deutschland zurückgekehrt. "Es kann bestätigt werden, dass Eva M. Michelmann heute Morgen freigelassen wurde und heute Nachmittag nach Deutschland zurückgekehrt ist", erklärte ihr Anwalt Roland Meister am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Freilassung berichtet.