Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

Deutsche Tageszeitung - Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

POLITIK 20.06.2026

Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch / Foto: © AFP/Archiv

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen Pläne in Berlin gestellt, die Wohnungsbestände großer privater Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. "Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Investitionen schaffen neuen Wohnraum", sagte Hubertz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das Thema treibe gerade "viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um".

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"Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau", betonte die SPD-Politikerin. Deswegen halte sie solche Diskussionen derzeit für wenig zielführend.

Hintergrund sind Debatten in der Hauptstadt über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten rund 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt gestimmt.

Die Bauministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper (Grüne), äußerte sich ebenfalls kritisch zum Thema Vergesellschaftungen in Berlin. "Wir brauchen in Deutschland vor allem mehr Wohnraum, damit bezahlbare und attraktive Wohnungen auf den Markt kommen", sagte Schopper der Zeitung. "Bei einem so massiven Markteingriff kann der Plan nach hinten losgehen", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Debatte um Enteignungen. Unternehmen dürften nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren.

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, stellte sich dagegen hinter die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, "dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird. Dazu stehen wir auch weiterhin", sagte Ghirmai der Zeitung. Es sei unverständlich, dass die schwarz-rote Koalition die Berlinerinnen und Berliner hingehalten habe, statt die notwendigen Schritte einzuleiten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

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