Deutsche Tageszeitung - Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Wetter - Berlin 8°C

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

POLITIK 21.06.2026

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

Textgröße ändern:

"Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass "nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen". Auch müsse sichergestellt werden, dass Ukrainer "nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert werden".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Bei der Schwesterpartei CDU gab es dafür scharfe Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht."

CSU-Chef Söder verlangte nun in der "BamS" auch ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: "Viele Bundesländer verweigern sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte", sagte Söder. "Und all diejenigen NGOs, die versuchen, es zu umgehen, die müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden."

(V.Sørensen--DTZ)

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

Textgröße ändern: