Deutsche Tageszeitung - Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten

Berlin - 11.07. 2025 - 22:19:15

Wetter - Berlin 18°C

Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten

POLITIK 08.02.2020

Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten / Foto: ©

Drei Tage nach seiner Wahl im Landtag ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Rücktritt erfolge "mit sofortiger Wirkung", erklärte Kemmerich am Samstag in Erfurt. Nahezu zeitgleich wurde ein Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin veröffentlicht, in dem dieser Schritt gefordert wird. Die Koalitionspartner erwarten zudem, dass "umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird" und unabhängig davon baldige Neuwahlen in Thüringen stattfinden.

Textgröße ändern:

Kemmerich erklärte weiter, er werde sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge an die Staatskasse zurückgeben. Am Freitag hatte der FDP-Politiker, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden war, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt.

In ihrem Beschluss betonten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen "mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang". Jetzt gehe es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. "Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird", so der Beschluss des Koalitionsausschusses.

Weiter hieß es: "Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind." Die Koalitionspartner bekräftigten zugleich: "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe

Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".

Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest"

Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Veranlassung, nach anderen Kandidaten Ausschau zu halten. "Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", erklärte Miersch am Freitag. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."

Textgröße ändern: