Deutsche Tageszeitung - Bundesärztekammer verteidigt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

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Bundesärztekammer verteidigt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

POLITIK 26.02.2020

Bundesärztekammer verteidigt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe / Foto: ©

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe hat die Bundesärztekammer die bestehende Regelung verteidigt. Die Ärzteschaft unterstütze das Verbot, sagte Kammer-Präsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es schütze vor "einer Normalisierung des Suizids". Auch wirke es "Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung" entgegen.

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Ein solcher Anspruch stünde "im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft", hob Reinhardt hervor. Auch liefe er "den grundlegenden Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten entgegen". Der Bundesärztekammer-Präsident betonte auch, dass es "einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens" darüber gebe, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu unterbinden.

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) verkünden. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entscheidet über Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen gegen den vor mehr als vier Jahren eingeführten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt. (Az: 2 BvR 2347/15 u.a.)

Durch die Ende 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossene Neuregelung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Eine "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" setzt dabei kein kommerzielles Interesse voraus, vielmehr kann der Begriff auch wiederholte Hilfen umfassen. Die Kläger halten die derzeitige Regelung für zu weitgehend. Befürworter verweisen dagegen insbesondere auf die verbesserten Möglichkeiten der Palliativmedizin.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

Bericht "Make America Healthy Again" von US-Regierung sät Zweifel an Impfstoffen

Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Dies sei "ein historischer Schritt in unserer Mission, Amerika seine Gesundheit zurückzugeben", lobte Trump den am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellten Bericht, der unter anderem auf einen Zusammenhang zu Junkfood und Pestiziden verweist. Zugleich sät der Bericht erneut wissenschaftlich zuvor bereits widerlegte Zweifel an Impfstoffen.

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