Deutsche Tageszeitung - Trumps Wahlkampfteam verklagt "New York Times"

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Trumps Wahlkampfteam verklagt "New York Times"


Trumps Wahlkampfteam verklagt "New York Times"
Trumps Wahlkampfteam verklagt "New York Times" / Foto: ©

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen die "New York Times" eingereicht - wegen eines Meinungsbeitrags zur Russland-Affäre des Präsidenten. Die Zeitung habe durch die Veröffentlichung des Textes im März 2019 "wissentlich falsche und verleumderische Äußerungen" verbreitet, heißt es in der Klageschrift vom Mittwoch. Kritiker werfen Trump einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

In dem vor knapp einem Jahr erschienenen Beitrag des früheren Chefredakteurs der "New York Times", Max Frankel, ging es um mutmaßliche russische Wahlkampfhilfen für Trump während es Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Frankel schrieb, es habe damals "keine Notwendigkeit für detaillierte Geheimabsprachen" zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gegeben, weil beide Seiten eine "übergreifende Vereinbarung" geschlossen hätten: die Unterstützung von Trumps Wahlkampf im Gegenzug für eine "neue pro-russische" US-Außenpolitik.

Der Anwalt des Trump-Wahlkampfteams, Charles Harder, wirft der "New York Times" in der Klageschrift "extreme Voreingenommenheit und Feindseligkeit" gegenüber Trumps Kampagne vor. Die Zeitung habe den Beitrag veröffentlicht, obwohl sie gewusst habe, dass die darin enthaltenen Äußerungen "nicht wahr" seien, schrieb Harder. In der Klage wird eine Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe gefordert.

Eine Sprecherin der "New York Times" warf Trumps Wahlkampfteam vor, "vor die Gerichte zu ziehen, um zu versuchen, einen Kommentator für eine Meinung zu bestrafen, die es nicht akzeptabel findet". Das Gesetz schütze das Recht auf Meinungsfreiheit von US-Bürgern glücklicherweise jedoch, fügte die Sprecherin hinzu.

Auch der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Bernie Sanders, kritisierte die Klage. Trump habe die Medien schon in der Vergangenheit als "Feinde des Volkes" bezeichnet. Indem er versuche, das "Recht auf eine freie Presse" auszuhebeln, bediene sich der US-Präsident am Vorbild "seiner Diktatoren-Freunde weltweit", erklärte Sanders.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

USA kündigen Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" an

US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger oder Techfirmen angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio am Mittwoch im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".

Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss

Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.

Netanjahu: Armee hat mutmaßlichen Hamas-Chef im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben die Terroristen aus unserem Gebiet vertrieben, sind gewaltsam in den Gazastreifen eingedrungen, haben Zehntausende Terroristen eliminiert, (...) Mohammed Sinouar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.

Deutschland will Ukraine bei Produktion weitreichender Waffen unterstützen

Deutschland will die Ukraine im Kampf gegen Russland noch stärker als bisher unterstützen und ihr beispielsweise bei der Produktion weitreichender Waffensysteme helfen. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Bundesregierung gab aus diesem Anlass weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bekannt.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild