Großbritannien droht mit Verhandlungsstopp mit EU bei ausbleibendem Fortschritt

Deutsche Tageszeitung - Großbritannien droht mit Verhandlungsstopp mit EU bei ausbleibendem Fortschritt

POLITIK 27.02.2020

Großbritannien droht mit Verhandlungsstopp mit EU bei ausbleibendem Fortschritt / Foto: ©

Die britische Regierung hat mit einem vorzeitigen Ende der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen gedroht, sollte es bis Juni keine Fortschritte geben. Das geht aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat der Regierung von Premierminister Boris Johnson hervor. Demnach will sich London künftig nicht mehr automatisch EU-Regeln anpassen.

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Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. Die schwierigen Verhandlungen darüber beginnen am Montag.

Die Vorstellungen in Brüssel und London liegen teils weit auseinander. Die EU stellte London in ihrem Verhandlungsmandat ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Die Regierung von Johnson strebe eher ein Abkommen wie das der EU mit Kanada an, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält das Vorbild Kanada für die Beziehungen zwischen Brüssel und London hingegen für ungeeignet. Die Handelsbeziehungen mit Großbritannien seien "fast zehnmal größer als (mit) Kanada", sagte der Franzose. "Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können."

(P.Tomczyk--DTZ)

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.