Großbritannien geht mit harter Position in Verhandlungen mit EU / Foto: ©
Großbritannien geht mit harter Position in Verhandlungen mit EU
Großbritannien geht mit einer harten Position in die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Die britische Regierung werde vorzeitig die Verhandlungen beenden, sollte es bis Juni keine Fortschritte geben, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Verhandlungsmandat aus London. Im Juni soll demnach entschieden werden, ob Großbritannien sich ausschließlich auf die Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsphase konzentrieren werde, anstatt mit Brüssel zu verhandeln.
"Es ist zu früh, den Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen", reagierte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel auf die Ankündigungen aus London. Die EU-Kommission werde allerdings ihre Vorbereitungen auch für den Fall eines negativen Verhandlungsergebnisses fortführen.
Inhaltlich schloss die Regierung von Premierminister Boris Johnson aus, sich zu einer Angleichung der Gesetze an die der EU zu verpflichten. Ebenfalls ausgeschlossen sei, "dass die EU-Institutionen, einschließlich des Gerichtshofs, irgendeine Rechtssprechung im Vereinigten Königreich haben", heißt es im Verhandlungsmandat.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. Die schwierigen Verhandlungen darüber beginnen am Montag.
Die EU hatte London in ihrem Verhandlungsmandat am Dienstag noch ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht gestellt, aber im Gegenzug Garantien verlangt, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. London lehnte ab: Dies würde der Grundidee des Brexit widersprechen. Die zukünftige Partnerschaft müsse "auf freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen souveränen Gleichen basieren".
Britische Regierungsvertreter sagten, sie würden vermehrte Handelshindernisse als Preis dafür akzeptieren, dass London "die Kontrolle zurückgewinnt". Die Regierung von Johnson strebe daher eher ein Abkommen wie das der EU mit Kanada an.
Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält das Vorbild Kanada für die Beziehungen zwischen Brüssel und London hingegen für ungeeignet. Die Handelsbeziehungen mit Großbritannien seien "fast zehnmal größer als (mit) Kanada", sagte der Franzose. "Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können."
(M.Dylatov--DTZ)
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