Regierungskrise in Malaysia nach Rücktritt von Mahathir verschärft / Foto: ©
Regierungskrise in Malaysia nach Rücktritt von Mahathir verschärft
In Malaysia hat sich die Regierungskrise am Samstag noch einmal verschärft: Fünf Tage nach dem Rücktritt von Regierungschef Mahathir Mohamad ernannte der König überraschend den ehemaligen Innenminister Muhyiddin Yassin zu seinem Nachfolger. Nach Angaben des Königspalasts soll er schon am Sonntag vereidigt werden. Der 94-jährige, reformorientierte Mahathir weigerte sich daraufhin aber, die Entscheidung des Königs anzuerkennen und forderte das Amt für sich.
Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten könne nicht auf sich warten lassen, erklärte der Palast. Das Land brauche eine funktionsfähige Regierung.
Der König ernennt in Abstimmung mit den Parteien den Regierungschef, und Mahathirs Rivalen hatten in der vergangenen Woche um die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gerungen. Dem früheren Mahathir-Verbündeten Muhyiddin war es schließlich gelungen, eine mehrheitlich muslimische Koalition zu schließen.
Ihr gehört die bis 2018 größte Einheitspartei United Malays National Organisation (UMNO) an, deren ehemaliger Vorsitzender und Regierungschef Najib Razak wegen Korruption vor Gericht steht. Mitglied des Bündnisses ist zudem eine radikale muslimische Partei, die sich für die Einführung der Scharia einsetzt.
Mahathir hatte am vergangenen Montag überraschend seinen Rücktritt bekanntgeben, während seine Bersatu-Partei zugleich die vor zwei Jahren gebildete Koalition mit seinem langjährigen Rivalen Anwar Ibrahim verließ. Beobachter werteten den Rücktritt als Versuch des weltweit ältesten Regierungschefs, Anwar entgegen den Absprachen als Nachfolger im Amt des Regierungschefs zu verhindern.
Angesichts des wachsenden Zuspruchs für Muhyiddin - auch aus dem Lager des reformorientierten "Bündnisses der Hoffnung" von Mahathir und Anwar - verbündeten sich die beiden Rivalen aber am Samstag wieder in dem Versuch, Muhyiddin doch noch als Regierungschef zu verhindern.
Mahathir gab dann eine Erklärung ab, dass er eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich habe, um erneut Regierungschef zu werden. Er nannte die Namen von 114 Abgeordneten, 112 wären für eine Mehrheit nötig. Er kündigte zudem an, einen Brief an den König zu senden, wonach die Zahl der angeblichen Unterstützer für Muhyiddin "nicht korrekt" sei.
Auch in der Bevölkerung wuchs der Ärger über die geplante Einsetzung von Muhyiddin als Regierungschef. Der Hashtag NotMyPM (NichtMeinRegierungschef) fand großen Zuspruch im Onlinedienst Twitter. In der Hauptstadt Kuala Lumpur versammelten sich kleine Gruppen zu Protesten gegen eine Rückkehr der skandalgeplagten Partei UMNO von Muhyiddin an die Macht. Demonstranten verwiesen darauf, dass die UMNO vor zwei Jahren nicht gewählt worden sei.
Anwar und Mahathir waren in den 90er Jahren politisch auf einer Linie, ehe sie sich entzweiten. 2018 bündelten sie jedoch wieder ihre Kräfte und fuhren einen historischen Wahlsieg der Opposition ein. Mahathir hatte damals zugesagt, Anwar auf absehbare Zeit die Macht zu übertragen. Allerdings weigerte er sich seitdem mehrfach, dafür einen Zeitpunkt zu nennen.
Der 72-jährige Muhyiddin gehörte jahrzehntelang der UMNO an und hatte eine Reihe höherer Regierungsposten inne. Unter anderem war er Najibs Stellvertreter, bevor der damalige Regierungschef ihn wegen seiner Kritik an den Unterschlagungen beim Staatsfonds 1MDB feuerte.
(M.Dylatov--DTZ)
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