Deutsche Tageszeitung - Mehrere tausend Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

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Mehrere tausend Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

POLITIK 01.03.2020

Mehrere tausend Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis / Foto: ©

Mehrere tausend Demonstranten haben in Prag erneut den Rücktritt des unter dem Verdacht des Subventionsbetrugs stehenden tschechischen Regierungschefs Andrej Babis gefordert. Die Menschen versammelten sich am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt auf Aufruf der Nichtregierungsorganisation "Eine Million Momente für die Demokratie".

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Die Demonstranten riefen "Babis ist ein Dieb" und "Schande". Der Chef von "Eine Million Momente für die Demokratie", Mikulas Minar, sprach von Machtmissbrauch und Angriffen auf die demokratischen Institutionen. "Wenn das so weiter geht, enden wir noch wie Ungarn und Polen." In diesen EU-Mitgliedstaaten sieht Brüssel die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Der tschechische Regierungschef Babis steht in Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Der laut "Forbes"-Magazin fünftreichste Tscheche weist die Vorwürfe zurück.

Seit vergangenem Jahr gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen den in der heutigen Slowakei geborenen Babis, der laut Unterlagen der kommunistischen Geheimpolizei in den 80er Jahren einer ihrer Mitarbeiter war. Auch dies bestreitet Babis.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

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Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

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