Von der Leyen kündigt Entsendung von 100 Frontex-Beamten nach Griechenland an

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen kündigt Entsendung von 100 Frontex-Beamten nach Griechenland an

POLITIK 03.03.2020

Von der Leyen kündigt Entsendung von 100 Frontex-Beamten nach Griechenland an / Foto: ©

Nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Türkei hat die EU Griechenland umfassende Unterstützung zugesagt. Europa werde alle Hilfe bereit stellen, "die gebraucht wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der griechisch-türkischen Grenze am Mittwoch. Sie kündigte an, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen entsenden werde. Zudem würden 700 Millionen Euro Finanzhilfe bereit gestellt.

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"Diejenigen, die versuchen, Europas Einheit auf die Probe zu stellen, werden enttäuscht werden", sagte von der Leyen bei dem Besuch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. "Wir werden standhalten, und unsere Einigkeit wird sich durchsetzen."

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Die Regierung in Athen hat wegen der Entwicklung einen Hilfseinsatz von Frontex beantragt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.