Thüringer CDU-Fraktionschef empfiehlt Enthaltung bei Ministerpräsidentenwahl / Foto: ©
Thüringer CDU-Fraktionschef empfiehlt Enthaltung bei Ministerpräsidentenwahl
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat seinen Abgeordneten bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl eine Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfohlen. "Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können", schrieb Voigt am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Er verwies auf die staatspolitische Verantwortung aller Abgeordneten. "So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen", erklärte Voigt mit Blick auf den Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.
Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der am Mittwochnachmittag im Landtag zur Wiederwahl antritt, der CDU-Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten" werde. "Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen", schrieb Ramelow in seinem Internettagebuch.
Bislang hatte Ramelow sich fest davon überzeugt gezeigt, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, obwohl seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition vier Stimmen zur nötigen absoluten Mehrheit fehlen. Er rechnete mit einzelnen Überläufern vor allem aus der CDU-Fraktion, die sich inzwischen mit Linken, SPD und Grünen auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr einigten.
Die CDU hatte mehrfach ausgeschlossen, als Fraktion Ramelow "aktiv" zu wählen. Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht dann die einfache Stimmenmehrheit, die Rot-Rot-Grün bei entsprechenden Enthaltungen auch allein zusammenbringen könnte.
Neben Ramelow tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl an. Die FDP will den Wahlakt boykottieren, weil sie keinen der beiden Kandidaten wählen will.
Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Kurz darauf trat er wieder zurück, Thüringen stürzte in eine Regierungskrise.
(U.Beriyev--DTZ)
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