Deutsche Tageszeitung - AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt

AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt


AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt
AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. "Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag", sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt." Chrupalla sagte auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, die AfD sei "auf alle Szenarien vorbereitet".

Textgröße ändern:

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, käme nur das BSW infrage, das erstmals den Einzug in den Landtag in Magdeburg schaffte. Das BSW bietet bisher aber keine Koalition an, sondern eine Kooperation bei Sachthemen, womit die AfD eine Minderheitsregierung führen müsste.

Die AfD wünsche sich, dass es in Sachsen-Anhalt zu einer "stabilen Regierung" mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsident kommt, sagte Chrupalla. Die "nächsten Stunden oder Tage" müssten zeigen, ob auch in der CDU jemand bereit sei, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nach ihrem "desaströsen Wahlergebnis" hätten auch Oppositionsparteien wie die CDU eine Verantwortung, für stabile Regierungsverhältnisse zu sorgen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Textgröße ändern: