CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

POLITIK 07.09.2026

CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem deutlichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker Philipp Amthor den Reformkurs der Bundesregierung verteidigt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. Jeder, der nun versuche, "eindimensionale Antworten zu geben" oder "auf einzelne Personen zu fokussieren", der verkenne "die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben", sagte der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine "Zäsur".

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"Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis", sagte Amthor. Die Situation sei nicht dadurch entstanden, dass in den zurückliegenden Wochen und Monaten über Reformen diskutiert worden sei. Das tieferliegende Problem sei, dass in über Jahren hinweg notwendige Reformen "unterlassen" worden seien. Dadurch habe die Wettbewerbsfähigkeit gelitten und es seien "gesellschaftliche Enttäuschungen" und "Polarisierungen" entstanden.

Mit Blick auf die Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Wahl vom Sonntag sah Amthor zunächst die AfD am Zug. Es sei nun "auch eine Stunde der Wahrheit für die AfD", die "sehr große Töne gespuckt" habe.

Als Partei, die mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten habe, müsse die AfD nun verraten, "was sie mit diesem Land vor hat", fügte der CDU-Politiker hinzu. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Amthor aus. Ziel der CDU sei, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in politische Verantwortung komme.

(V.Sørensen--DTZ)

Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen

Bei nächtlichen israelischen Angriffen auf ein Dorf im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge elf Menschen getötet worden, darunter zwei Kleinkinder. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Montag, dass neun Menschen in einem dreigeschossigen Gebäude in Kfar Rumman getötet worden seien sowie zwei Rettungskräfte bei einem Angriff auf ihr Fahrzeug. Erst am Vortag waren bei israelischen Angriffen sieben Menschen getötet worden.

Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten - vor allem aber bei Menschen im mittleren Alter, Männern und jenen mit niedrigem Bildungsabschluss. Das geht aus den am Sonntagabend und Montagmorgen von ARD und ZDF veröffentlichten Daten hervor, die Infratest dimap beziehungsweise die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Demnach wählten 50 Prozent der Männer die AfD - aber nur 39 bis 40 Prozent der Frauen.

Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"

AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. "Wenn man aus diesem Wahlergebnis auch was lernen will für andere Parteien, dann ist es doch genau das, dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann", sagte Chrupalla am Montag im Deutschlandfunk. "Ansonsten macht man mittlerweile nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern vielleicht ganz Deutschland unregierbar."

Feierlichkeiten zur Beisetzung von Kriegsverbrecher Mladic in Belgrad haben begonnen

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die umstrittenen Feierlichkeiten zur Beisetzung des verstorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic begonnen. Vor der St.-Lukas-Kirche bildete sich am Montagmorgen eine lange Schlange von Menschen, die Mladic die letzte Ehre erweisen wollten. In der Kirche küssten viele Menschen seinen aufgebahrten Sarg, während orthodoxe Priester Gebete sprachen. Aus Protest gegen die "Verherrlichung" Mladics in Serbien hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos einen Besuch bei dem EU-Beitrittskandidaten abgesagt.