Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"

Deutsche Tageszeitung - Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"

POLITIK 07.09.2026

Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer" / Foto: © AFP

AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. "Wenn man aus diesem Wahlergebnis auch was lernen will für andere Parteien, dann ist es doch genau das, dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann", sagte Chrupalla am Montag im Deutschlandfunk. "Ansonsten macht man mittlerweile nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern vielleicht ganz Deutschland unregierbar."

Textgröße ändern:

Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD klein halten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Abstand vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung schwierig. Infrage käme womöglich eine Unterstützung durch das BSW, das erstmals den Einzug in den Landtag in Magdeburg schaffte und zumindest eine Zusammenarbeit in Sachfragen nicht ausschließt.

Chrupalla forderte die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Bei einer weiteren Ausgrenzung der AfD würden ansonsten in Zukunft Ergebnisse der gleichen Größenordnung wie in Sachsen-Anhalt zu sehen sein "oder vielleicht sogar bald die 50 Prozent".

Chrupalla forderte die CDU auf, sich "ehrlich" zu machen. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich mittlerweile durch die Brandmauer-Politik "in eine Situation gebracht, wo sie ja nur noch linke Politik oder Politik nicht im Interesse Deutschlands" betreibe, "teilweise mit Duldung der Linken oder mit den Grünen". Wenn sie diesen Weg weitergehen wolle, "dann wird es die CDU in Ostdeutschland auf lange Sicht beziehungsweise in naher Zukunft nicht mehr geben". Die CDU müsse jetzt für sich selbst bewerten, "ob sie dort umkehren will. Ansonsten ist sie keine Volkspartei mehr".

(G.Khurtin--DTZ)

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.