Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Deutsche Tageszeitung - Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

POLITIK 07.09.2026

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

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Den Angaben zufolge sahen die Länder in der Initiative einen Eingriff in nationale Kompetenzen im Verteidigungsbereich.

"Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass dies derzeit nicht der richtige Weg sei", begründete ein EU-Beamter das Ende der Initiative. Demnach prüft Brüssel nun "neue Wege", um mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. "Die Diagnose hat sich nicht geändert: Europa muss in der Verteidigung schneller liefern."

Kallas hatte die Pläne für das Treffen vergangene Woche verkündet. Die Gruppe sollte sich aus hochrangigen politischen und militärischen Vertretern aus mehreren EU-Ländern sowie aus Großbritannien und der Ukraine zusammensetzen. Das Gremium sollte neue Lösungsansätze für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ausarbeiten.

Die europäischen Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 deutlich erhöht. Zugleich drängen die USA unter Präsident Donald Trump die Europäer zu höheren Ausgaben und haben angekündigt, sich militärisch stärker auf andere Regionen wie China zu konzentrieren.

Die Absage ist ein herber Rückschlag für Kallas. Die EU-Außenbeauftragte sieht sich derzeit zudem mit Plänen aus einigen Mitgliedstaaten konfrontiert, den ihr unterstehenden Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) zu reformieren. Deutschland und Frankreich hatten beim Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow vergangene Woche entsprechende Vorschläge vorgestellt.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".

Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.

Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen

Bei nächtlichen israelischen Angriffen auf ein Dorf im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge elf Menschen getötet worden, darunter zwei Kleinkinder. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Montag, dass neun Menschen in einem dreigeschossigen Gebäude in Kfar Rumman getötet worden seien sowie zwei Rettungskräfte bei einem Angriff auf ihr Fahrzeug. Erst am Vortag waren bei israelischen Angriffen sieben Menschen getötet worden.