Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen

Wetter - Berlin 17°C

Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen

POLITIK 07.09.2026

Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum nächsten Frühjahr, um eine Trendwende zu erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Kubicki ließ offen, was er tut, falls er dieses Ziel verfehlt.

Textgröße ändern:

Im Mai 2027 endet Kubickis Amtszeit an der FDP-Spitze; der Bundesparteitag hatte ihn im Mai dieses Jahres für ein Jahr zum Vorsitzenden gewählt. Um an der Parteispitze zu bleiben, müsste der Bundesparteitag im kommenden Mai ihn im Amt bestätigen.

Bei einer Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung am Montag ließ Kubicki allerdings keine Zweifel daran erkennen, dass er sich für den richtigen Parteichef hält. Wegen der Kürze seiner bisherigen Zeit an der Parteispitze sei es "offensichtlich immer noch nicht gelungen, die positiven Werte der Personen Wolfgang Kubicki mit der FDP zu verbinden". Bei seinen Auftritten in Sachsen-Anhalt habe er viel "emotionale Zuwendung" erlebt, sagte der FDP-Chef. "Aber es zahlt auf die Marke FDP momentan noch nicht ein."

Kubicki äußerte großes Bedauern darüber, dass die FDP mit dem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen auch die letzte Beteiligung an einer Landesregierung verliert. "In einer Regierung haben Sie viel mehr Möglichkeiten, auch Informationen zu verarbeiten", sagte er. "Das fehlt uns jetzt."

Kubicki kündigte eine zugespitztere Kommunikation an, um die FDP sichtbarer zu machen. Es sei nötig, dass "in einer polarisierenden Welt die differenzierten Argumente der Freien Demokraten vielleicht auch etwas pointierter den Menschen dargebracht werden müssen, damit sie sich für die FDP entscheiden können", sagte er. Als Beispiel nannte er die hohen Energiepreise, die er auf eine verfehlte Energiepolitik zurückführte. Er mache sich "keine Sorgen, dass die Freien Demokraten jetzt endgültig von der politischen Bildfläche verschwinden - jedenfalls unter meiner Führung eher nicht", sagte Kubicki weiter.

Besonders große Bedeutung misst die FDP-Führung den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im April 2027 bei. In beiden Ländern ist die FDP traditionell stark, Kubicki möchte hier an frühere Wahlerfolge anknüpfen. "Bedauerlicherweise" sei nun in Sachsen-Anhalt "der von mir erhoffte positive Zwischenschritt nicht gelungen", räumte Kubicki ein.

Die FDP-Spitzenkandidatin und bisherige Infrastruktur- und Digitalministerin Lydia Hüskens kündigte an, den Weg für eine personelle Neuaufstellung der FDP Sachsen-Anhalt freizumachen. Ziel sei es, "in fünf Jahren bei den nächsten Landtagswahlen dann wieder mit dabei zu sein", sagte Hüskens. Die Liberale ist derzeit die einzige Ministerin, die bundesweit noch von der FDP gestellt wird. Im neu gewählten Landtag ist die FDP nicht mehr vertreten; damit scheidet auch Hüskens aus, sobald eine neue Regierung ins Amt kommt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion

Nach ihrem Bruch mit der BSW-Bundesspitze stellen sich die aus der Partei ausgetretenen bisherigen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten neu auf: Auf die Gründung einer Partei namens Thüringen.Gerecht am Sonntag folgte am Montag die Ankündigung, sich im Erfurter Landtag zu einer gleichnamigen Fraktion zusammenschließen. Das soll einem Sprecher zufolge am Mittwoch geschehen, zuvor löst sich die bisherige BSW-Fraktion auf.

Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.

CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen