Deutsche Tageszeitung - Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion

Nach monatelangem Konflikten mit der Bundespartei in Berlin hatte fast die gesamte Spitze des Thüringer Landesverbands um ihre Vorsitzende Katja Wolf am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt. Neben Wolf gingen acht weitere bisherige BSW-Landtagsabgeordnete den Schritt, vier weitere Abgeordnete hatten bereits zuvor Partei und teils Fraktion verlassen.

Wolf und ihre Mitstreiter begründeten den Schritt mit der Einmischung der Bundespartei und deren fehlender Distanz zur AfD. Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht drängte den Landesverband zuletzt zum Ausstieg aus der Landesregierung zugunsten eines von ihr favorisierten Modells eines "überparteilichen Ministerpräsidenten", der unter Einbindung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Das BSW regiert in Thüringen seit 2024 gemeinsam mit CDU und SPD in einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die Spaltung des BSW-Landesverbands und der Zerfall seiner Landtagsfraktion bringt das Bündnis daher in eine schwierige Situation. Schon bisher hatten CDU, SPD und BSW keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Haushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen.

Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Sie drängt bereits seit längerem auf den Sturz Voigts und forderte zuletzt wiederholt Neuwahlen in Thüringen. Bereits zwei Mal in diesem Jahr scheiterte die AfD im Landtag zudem damit, Voigt durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt zu verdrängen.

Nach dem Bruch innerhalb des BSW bekräftigten Wolf und Voigt die Stabilität der Regierung. Die Abtrünnigen wollen die Koalition mit CDU und SPD nach eigenen Angaben fortsetzen und fühlen sich weiterhin der von ihnen im Namen des BSW ausgehandelten Koalitionsvereinbarung verpflichtet. Auch die SPD steht nach Angaben ihres Landeschefs Georg Maier weiter hinter dem Bündnis.

Am Sonntag gründeten Wolf und weitere ehemalige BSW-Spitzenleute in Erfurt die Partei Thüringen.Gerecht, deren Vorsitzende Wolf auch ist. Neben der amtierenden Finanzministerin sind an führender Stelle unter anderem auch der frühere BSW-Kolandeschef und Landesdigitalminister Steffen Schütz sowie die ehemalige BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich dabei.

Die bisherige BSW-Landtagsfraktionschefin Sigrid Hupach stellte dem Sprecher zufolge am Montag in Erfurt die geplanten Abläufe zur Gründung der Fraktion von Thüringen.Gerecht vor. Bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch wollen die abtrünnigen Abgeordneten um Wolf und Hupach die bisherige Fraktion offiziell auflösen. Die aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten werden sich danach in gesonderter Sitzung zu der neuen Fraktion zusammenschließen.

Unklar ist bislang, ob sich auch die vier zuvor aus BSW und teils aus dessen Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der neuen Fraktion anschließen werden. Drei dieser Abgeordneten gaben in der vorigen Wochen öffentlich bereits die Gründung einer neuen parlamentarischen Gruppe namens Deine Stimme zählt bekannt.

Die ursprünglich 15-köpfige BSW-Fraktion besteht damit zumindest bis zum Mittwoch formal weiterhin aus zwölf Landtagsabgeordneten. Nach der angekündigten Auflösung und dem Wechsel von zehn Abgeordneten in die neuen Fraktion Thüringen.Gerecht blieben nach jetzigem Stand noch zwei Abgeordnete übrig, die auf BSW-Ticket im Landesparlament sitzen.

Die AfD im Landtag sprach von rechtlich zweifelhafter politischer "Konkursabwicklung". Das Thüringer BSW sei "implodiert", weshalb jetzt dessen bisherige Fraktion durch eine neue Fraktion "ersetzt" werden solle, erklärte deren parlamentarische Geschäftsführerin Wiebke Muhsal am Montag. Es gehe um den Erhalt von Mandaten und Ministerämter. Das sei eine "Zumutung für jeden Wähler".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)