China und G77: Sanktionen gegen arme Länder während Corona-Krise aussetzen

Deutsche Tageszeitung - China und G77: Sanktionen gegen arme Länder während Corona-Krise aussetzen

POLITIK 03.04.2020

China und G77: Sanktionen gegen arme Länder während Corona-Krise aussetzen / Foto: ©

China und die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) haben ein Aussetzen einseitiger Sanktionen gegen arme Länder während der Corona-Krise gefordert. "Einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam zu reagieren", erklärten die Schwellen- und Entwicklungsländer am Freitag mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie. So werde den von Sanktionen betroffenen Ländern der Erwerb medizinischer Ausrüstung erschwert.

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"Wir rufen daher die internationale Gemeinschaft auf, schnelle und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden", hieß es in der in New York veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Schwellen- und Entwicklungsländer richten sich damit offenkundig gegen die USA, die unter anderem eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran und Venezuela verhängt haben.

Seit Jahresbeginn hat die US-Regierung es immer wieder abgelehnt, Sanktionen gegen Länder, die stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind wie der Iran, auszusetzen. In einigen Fällen hat Washington seine Strafmaßnahmen sogar weiter verschärft.

Die Europäische Union vertritt die Ansicht, dass Sanktionen nicht den Kampf gegen die Pandemie behindern dürfen. In solchen Fällen seien Ausnahmen leicht zuzugestehen, hieß es von EU-Diplomaten.

Gegen internationale Sanktionen auf UN-Ebene ist der Appell der G77 und Chinas nicht gerichtet. Der G77 gehören mittlerweile 134 Staaten an, der Zusammenschluss steht für rund 80 Prozent der Weltbevölkerung. China beteiligt sich an den Forderungen des Bündnisses, betrachtet sich aber nicht als Mitglied.

(M.Dylatov--DTZ)

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein

Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

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