Deutsche Tageszeitung - EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro in Corona-Krise

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EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro in Corona-Krise

POLITIK 09.04.2020

EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro in Corona-Krise / Foto: ©

Die EU-Finanzminister haben sich auf Hilfen in der Corona-Krise von einer halben Billion Euro geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstagabend von einem "großen Tag europäischer Solidarität". Die Einigung zeige, dass die EU-Staaten gemeinsam handelten und "die Europäische Union funktioniert". Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach seinerseits von einer "ausgezeichneten Vereinbarung" beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

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Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf ein geplantes Corona-Hilfsprogramm von einer halben Billion Euro einigen können, um gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise vorzugehen. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies hatte Italien strikt abgelehnt.

Deutschland, Frankreich und Spanien hatten am Donnerstag darauf mit Italien und den Niederlanden einen Kompromisstext ausgearbeitet. Er sieht nach AFP-Informationen vor, dass sich bei ESM-Hilfen der betreffende Mitgliedstaat verpflichten muss, die Gelder nur mit Blick auf die Epidemie für direkte und indirekte Kosten des Gesundheitswesens, Heilung oder Vorbeugung einzusetzen. Das Dokument wurde dann von allen EU-Staaten angenommen.

(I.Beryonev--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

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