Deutsche Tageszeitung - Senat in Paris stimmt Lockdown-Lockerungsplan der Regierung nicht zu

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Senat in Paris stimmt Lockdown-Lockerungsplan der Regierung nicht zu

POLITIK 04.05.2020

Senat in Paris stimmt Lockdown-Lockerungsplan der Regierung nicht zu / Foto: ©

Im Streit um das richtige Tempo bei der Rücknahme der Corona-Ausgangsbeschränkungen hat der Senat in Paris dem Lockerungsplan der französischen Regierung seine Zustimmung verweigert. Das Votum im Oberhaus des Parlaments erfolgte am Montagabend, obwohl Premierminister Edouard Philippe zuvor den Plan der Regierung vehement verteidigt hatte. Allerdings hatte die Abstimmung nur symbolischen Wert: Auf den Beginn der von der Regierung geplanten Lockerung der Ausgangssperre ab dem 11. Mai hat sie keinen Einfluss.

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"Der Moment ist kritisch, wir können nicht weiter eingesperrt bleiben", sagte Philippe vor den Senatoren. Der "soziale und wirtschaftliche Preis" der strengen Ausgangssperre steige immer weiter. Der soziale Zusammenhalt im Land stehe auf dem Spiel, viele Familien kämpften mit schweren Problemen. Die Schließung der Schulen sei eine "Katastrophe für die am meisten verletztlichen Kinder und Erwachsenen".

"Die Ausgangssperre war durch die Dringlichkeit der Situation geboten, aber ihr sozialer und wirtschaftlicher Preis ist kolossal", warb der Regierungschef vor den Senatoren um Unterstützung für die geplanten Lockerungen. "Das wirtschaftliche Leben muss unbedingt und schnell wieder anlaufen."

Die französische Regierung will ab kommenden Montag die Geschäfte wieder öffnen und schrittweise auch die Schulen. Geplant sind dabei eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine massive Ausweitung der Corona-Tests. Die Nationalversammlung hatte dem Lockerungsplan der Regierung am vergangenen Dienstag zugestimmt.

In Frankreich starben bereits fast 25.000 Menschen an dem neuartigen Coronavirus, es zählt zu den am schwersten betroffenen Ländern der Welt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

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Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran haben die USA angekündigt, ihre Botschaft in Jerusalem vorerst zu schließen. Aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran" werde die US-Botschaft ab Mittwoch und bis Freitag geschlossen, erklärte die Botschaft am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Website.

Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter

Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

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