Deutsche Tageszeitung - Grundrente soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden

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Grundrente soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden

POLITIK 05.05.2020

Grundrente soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden / Foto: ©

Nach langem Hin und Her soll die Grundrente kommende Woche in den Bundestag kommen. Das Vorhaben werde dann in erster Lesung im Parlament beraten, teilte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast am Dienstag in Berlin mit. "Es ist gut, dass die Union jetzt endlich den Weg freigemacht hat."

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"Der SPD geht es darum, Lebensleistung anzuerkennen - auch für die Menschen, die jeden Tag in Zeiten von Corona als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht werden", betonte Mast. Ziel der SPD bleibe es, die Grundrente vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag zu verabschieden und am 1. Januar 2021 in Kraft zu lassen.

"Denn sonst käme es zu erheblichen Umsetzungsproblemen", warnte Mast. Deshalb sei es jetzt wichtig, die parlamentarischen Beratungen zu beginnen.

In der Union gibt es Vorbehalte gegen die Grundrente. Sie sieht vor, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Entgegen dem Willen der SPD kam der im Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf im April noch nicht in den Bundestag.

Die Deutsche Rentenversicherung hat Bedenken hinsichtlich der fristgerechten Einführung der neuen Leistung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat inzwischen einen gestaffelten Start vorgeschlagen. Demnach bekämen nicht alle Anspruchsberechtigten ihr Geld gleich am 1. Januar.

(W.Novokshonov--DTZ)

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