Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel mit Westbalkan-Staaten zu Corona-Krise

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EU-Gipfel mit Westbalkan-Staaten zu Corona-Krise

POLITIK 05.05.2020

EU-Gipfel mit Westbalkan-Staaten zu Corona-Krise / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch mit ihren Kollegen aus sechs Staaten des westlichen Balkans über die künftigen Beziehungen und Unterstützung in der Corona-Krise. Wegen der Pandemie finden die Gipfel-Beratungen mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien per Video-Konferenz statt (16.30 Uhr). In einer Erklärung will die EU erneut "unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive" der Länder der Region äußern.

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In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument finden sich keinerlei konkrete Zusagen zum EU-Beitritt von Ländern aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens, in der auch China und Russland versuchen, ihren Einfluss auszuweiten. Die EU will aber umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zusichern. Die EU-Kommission hat dazu vergangene Woche ein Paket im Umfang von 3,3 Milliarden Euro vorgestellt.

(V.Sørensen--DTZ)

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender

Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.

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