Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel

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US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel

POLITIK 13.05.2020

US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel / Foto: ©

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung in Israel hat US-Außenminister Mike Pompeo das Land besucht. Pompeo wollte am Mittwoch in Jerusalem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem neuen Regierungspartner und designierten Verteidigungsminister Benny Gantz zusammenkommen. Laut israelischen Medienberichten soll es bei den Gesprächen auch um die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung für Teile des besetzten Westjordanlands gehen.

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Die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz enthält ein Konzept für die Annexionen im Westjordanland, die in dem umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehen sind. Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt.

Im Westjordanland setzte sich die Gewalt fort: Dort wurde nach palästinensischen Angaben ein Jugendlicher bei Zusammenstößen von der israelischen Armee erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium kurz nach Pompeos Ankunft mitteilte. Der 15-jährige Palästinenser sei mit einem Kopfschuss in der Nähe von Hebron getötet worden, hieß es. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee verletzt.

(V.Sørensen--DTZ)

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Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

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