Deutsche Tageszeitung - EU setzt bei Israels Annexionsplänen auf Dialog mit neuer Regierung

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EU setzt bei Israels Annexionsplänen auf Dialog mit neuer Regierung

POLITIK 15.05.2020

EU setzt bei Israels Annexionsplänen auf Dialog mit neuer Regierung / Foto: ©

Die EU setzt bei der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlandes auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Die EU wolle mit ihr "umfassend und konstruktiv" zusammenarbeiten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister am Freitag. Die EU bekräftigt demnach ihre Unterstützung für eine "ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung" im Konflikt mit den Palästinensern. Dazu müssten "einseitige Maßnahmen" vermieden und internationales Recht respektiert werden.

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Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz soll am Sonntag ihr Amt antreten. Netanjahu hat im Wahlkampf angekündigt, im Juli einen Plan zur Annexion wichtiger Teile des Westjordanlandes vorzulegen. Dies wäre der erste Schritt zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump.

Die Lösung des Konflikts um Palästina bleibe "eine Priorität" für die EU, sagte Borrell. Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschläge, wie mit den Annexionsplänen umgegangen werden solle. "Das bedeutet aber nicht, dass wir das morgen machen." Die Diskussionen zu der Frage würden fortgesetzt.

In der EU gibt es einige Länder, die auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne dringen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt schon lange für eine Anerkennung Palästinas als Staat. Entscheidungen der Außenminister müssen aber einstimmig fallen.

De facto entschieden sich die EU-Regierungen nun, abzuwarten. Dies liegt auch auf der deutschen Linie. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte vor dem Treffen für einen Dialog plädiert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

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