Deutsche Tageszeitung - Merkel bekommt Zustimmung aus Linkspartei für EU-Initiative mit Macron

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Merkel bekommt Zustimmung aus Linkspartei für EU-Initiative mit Macron

POLITIK 19.05.2020

Merkel bekommt Zustimmung aus Linkspartei für EU-Initiative mit Macron / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Beifall von der Linkspartei für ihre gemeinsame Initiative mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Aufbau eines EU-Wiederaufbaufonds. "Die Initiative ist grundsätzlich richtig", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befürchte er "erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung", sagte Bartsch. Europa könne nicht "Monate oder Jahre" warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei.

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Deswegen forderte Bartsch einen "Plan B". Ein europäisches Konjunktur- und Investitionsprogramm solle es "notfalls nur mit und für die Staaten geben, die vorangehen". Für den Fall, dass die deutsch-französische Initiative von einzelnen EU-Ländern blockiert werde, "brauchen wir Alternativen, weil zügiges, entschlossenes Handeln notwendig ist, um auf die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren", sagte er zu AFP.

Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Anders als bei den bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben.

(V.Sørensen--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.

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