Deutsche Tageszeitung - Polnische Justizreform erneut vor Straßburger Menschenrechtsgericht

Polnische Justizreform erneut vor Straßburger Menschenrechtsgericht


Polnische Justizreform erneut vor Straßburger Menschenrechtsgericht
Polnische Justizreform erneut vor Straßburger Menschenrechtsgericht / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist bereits zum fünften Mal mit der umstrittenen Justizreform in Polen befasst. Das Straßburger Gericht rief Warschau am Mittwoch auf, zu der Klage eines Richters aus Krakau Stellung zu nehmen. Dieser kritisiert, dass er aus dem Nationalen Richterrat abberufen wurde, der über die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wacht.

Textgröße ändern:

Der Richter macht geltend, dass er wegen der umstrittenen Justizreform von 2017 seinen Posten im Richterrat sowie die Funktion als dessen Sprecher verloren habe. Zudem sei seine Meinungsfreiheit verletzt worden.

Die Reform sieht ein geändertes Wahlverfahren vor: Danach werden Kandidaten für den Nationalen Richterrat nicht mehr von Richtern, sondern vom Unterhaus des Parlaments bestimmt. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt.

Wegen verschiedener Änderungen im Justizwesen hatte die EU-Kommission Ende April bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.

IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."

Textgröße ändern: