Deutsche Tageszeitung - Trump: Hongkong könnte Status als internationaler Finanzplatz einbüßen

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Trump: Hongkong könnte Status als internationaler Finanzplatz einbüßen

POLITIK 27.05.2020

Trump: Hongkong könnte Status als internationaler Finanzplatz einbüßen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass Hongkong im Fall der Umsetzung des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes seinen Status als internationaler Finanzplatz verlieren könnte. Es sei "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Dienstag in Washington. Sie betonte, dass diese Warnung direkt vom Präsidenten komme.

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Trump sei "verärgert" über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone, sagte die Sprecherin. Der Präsident selber kündigte später an, mit einer "sehr kraftvollen" Maßnahme auf das Sicherheitsgesetz antworten zu wollen. Vor Ende der Woche solle diese Maßnahme bekanntgegeben werden. Sie werde "sehr interessant" sein, sagte der Präsident im Gespräch mit Reportern, ohne sich näher dazu zu äußern.

Der Nationale Volkskongress in Peking wird voraussichtlich am Donnerstag über einen Entwurf des Sicherheitsgesetzes abstimmen. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet.

(P.Tomczyk--DTZ)

Signal-Affäre: Trump gibt "The Atlantic"-Chefredakteur Interview

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"Wladimir, Stopp!": Trump fordert Ende russischer Angriffe auf die Ukraine

Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Madagaskar eine Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit angekündigt. Dafür solle unter anderem eine Historikerkommission mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern sorgen, sagte Macron am Donnerstag anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs in der madagassischen Hauptstadt Antananarivo. Er hoffe, so die Bedingungen für eine Vergebung der Madagassen gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht schaffen zu können, fügte der französische Präsident hinzu.

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