Deutsche Tageszeitung - US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren

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US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren

POLITIK 27.05.2020

US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren / Foto: ©

Der US-Kongress hat grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen des dortigen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gegeben. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Mittwoch fast einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Vorhaben wurde mit 413 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai verabschiedet.

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Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitlieder und Behördenmitarbeiter, die für "Masseninhaftierungen" von Uiguren verantwortlich sind. Damit die Sanktionen verhängt werden können, muss das Gesetz aber noch von US-Präsident Donald Trump per Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Trump hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er das Gesetz abzeichnen will.

Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts, des Streits um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

(I.Beryonev--DTZ)

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