Deutsche Tageszeitung - US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren

US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren


US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren
US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren / Foto: ©

Der US-Kongress hat grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen des dortigen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gegeben. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Mittwoch fast einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Vorhaben wurde mit 413 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai verabschiedet.

Textgröße ändern:

Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitlieder und Behördenmitarbeiter, die für "Masseninhaftierungen" von Uiguren verantwortlich sind. Damit die Sanktionen verhängt werden können, muss das Gesetz aber noch von US-Präsident Donald Trump per Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Trump hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er das Gesetz abzeichnen will.

Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts, des Streits um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Demokratischer US-Senator trifft in El Salvador irrtümlich abgeschobenen Migranten

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in El Salvador den irrtümlich dorthin aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Das "Hauptziel" seiner Reise sei es gewesen, Kilmar zu treffen, schrieb Van Hollen am Donnerstag im Onlinedienst X. "Heute Abend hatte ich diese Chance."

Meloni empfängt US-Vizepräsidenten Vance in Rom

Einen Tag nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington empfängt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag dessen Stellvertreter JD Vance in Rom. Die Gespräche der ultrarechten Ministerpräsidentin mit Trump und Vance finden vor dem Hintergrund des vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreits statt. Meloni steht Trump nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder aber kritisiert.

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

Melonis Charmeoffensive: Trump glaubt "hundert Prozent" an Zoll-Deal

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat es im Zollstreit mit einer Charmeoffensive bei US-Präsident Donald Trump versucht. Die ultrarechte Regierungschefin besuchte ihren "Freund" Donald am Donnerstag in Washington und bekundete demonstrativ Einigkeit mit dem Republikaner. Beide wollten den "Westen wieder großartig machen", sagte sie. Trump gab sich milde und bekundete, er glaube zu "hundert Prozent" an einen Zoll-Deal mit der Europäischen Union.

Textgröße ändern: