Deutsche Tageszeitung - Hofreiter sieht Koalitionsberatungen über Konjunkturpaket mit Skepsis

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Hofreiter sieht Koalitionsberatungen über Konjunkturpaket mit Skepsis

POLITIK 03.06.2020

Hofreiter sieht Koalitionsberatungen über Konjunkturpaket mit Skepsis / Foto: ©

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein großangelegtes Konjunkturpaket mit Skepsis. Jedes Ministerium wurschtele vor sich hin „und am Ende wird im Koalitionsausschuss dann etwas ausgewürfelt", sagte Hofreiter am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. Das gehe so nach dem Motto: "Die CDU kriegt ein Häppchen, die CSU kriegt ein Häppchen und auch für die SPD ist ein bisschen was dabei."

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Hofreiter forderte erneut, neben der Corona-Krise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen müsse mit dem Konjunkturpaket auch die Klimakrise bekämpft werden. "Deshalb wäre es wichtig, dass da ein kohärenter Plan herauskommt und nichts Zusammengestückeltes", mahnte der Grünen-Fraktionschef. Bislang aber sehe er in den Koalitionsplänen "zu viel Geld für alte Technologien, wie die Verbrenner-Technologie, und zu wenig für die Zukunft."

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte seine Beratungen über das Konjunkturprogramm wie geplant am Dienstagabend kurz nach 23.00 Uhr unterbrochen. Die Gespräche sollen an diesem Mittwoch gegen 10.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Die Stimmung in den Verhandlungen sei "konzentriert" hieß es am Abend aus Koalitionskreisen. Es gebe "sachliche Debatten über strittige Themen".

(V.Sørensen--DTZ)

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Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

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IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."

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